Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert Parteichef HC Strache (FPÖ) wegen seiner rassistischen Ausländerpolitik. Sie wolle keine “Panik mache“, und seine hetzerischen Reden gegen Ausländer seinen inakzeptabel und verwerflich. Auch die Vorwürfe der FPÖ in Bezug auf das Asylrecht hat sie auf das strengste zurückgewiesen. Weiteres sagte sie auch "An dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen." Sie hat auch die dringliche Anfrage der rechtsradikalen Partei abgelehnt. Die Begründung der Anfrage war so gemeint, das Asyl derzeit ein Synonym für Einwanderung nach Österreich sei. Sie gab HC Strache recht, das manche Asylwerber straffällig werden, doch sollte man in keinem Fall ständig Asyl und Kriminalität miteinander in Verbindung bringen.
Im Flüchtlingslager Traiskirchen seien derzeit 1.460 Flüchtlinge, 1.000 mehr als mit Niederösterreich vereinbart. Es wird auch schon eine Eröffnung für eine Schulklasse unbegleiteter Minderjährige in Traiskirchen geplant, sie wolle dadurch den Minderjährigen Jugendlichen in Traiskirchen helfen.
Die FPÖ erhielt auch auf ihre Frage, ob es ein eigenes “Lager“ für straffällige Asylwerber geben werde, ein klares NEIN. Laut Strache geht es den Asylwerbern nur um die “Sozialen Sonderleistungen“. Strache kritisierte auch die Hilfsorganisationen scharf, denen er unterstellte unter einer Decke mit der Asylindustrie zu stehen und dadurch ein gutes Geschäft zu machen. Des Weiteren beschuldigte er sie, das kein Interesse daran liege, "Asylmissbrauch" abzustellen, denn dann würden sie weniger Geld bekommen weil sie nicht mehr so viele Betreuer bräuchten.
Strache und “Anhänger“ hatten bei der Anfrage eine Kriminalitätsstatistik angeführt. Die Eurokrise stellte die angespitzte Lage bei illegaler Migration, dem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen und "Scheinasylanten" zu. Bis September gab es anscheinend 21% (12.510) mehr Asylantragsteller als im Jahre 2011, bei dem Vergleich mit dem EU Durchschnitt liege Österreich an sechster Stelle.
Die FPÖ sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen sondern mal Deutsch lernen. Denn in der Presseaußendung nach Sidos Kündigung beim ORF hat die FPÖ geschrieben sie glaube das Sido durch den Konsum von “Maruhuana“ aggressiv geworden sei. Lieber etwas weniger rechtsradikale Scheiße von euch geben, euch mehr informieren was das tatsächlich bewirkt :)
Lg JUPIs Tirol
Menschen sind in der Weltgeschichte schon immer umhergewandert, sonst säßen wir alle immer noch in Afrika. Damals gabs halt noch keine Staatsgrenzen und kein Geld, aber die Gründe für Migration waren immer schon diesselben: die Flucht vor Feinden und unwirtlichen Gegebenheiten, sowie die Suche nach einem sicheren Flecken Erde, wo man Überlebensgrundlagen findet. Menschen verlassen ihre Heimat oft nicht freiwillig, sondern weil sie müssen.
AntwortenLöschenDaher gebieten es die Menschenrechte, die wir Österreicher ja mittragen, daß jeder einzelne Fall durch ein rasches, objektives Asylverfahren geprüft werden muß. Darüber hinaus ist es notwendig, daß Asylwerber während ihres laufenden Asylverfahrens ein sicheres und menschenwürdiges Quartier gestellt bekommen.
Da die Piraten ein Recht auf Bildung einfordern, so ist es auch besonders wichtig, daß jugendliche Migranten und Kinder eine Schul- oder Berufsausbildung bekommen - dies ermöglicht ihnen einen guten Start ins Leben, egal, ob sie später weiter in Österreich leben oder, ob sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren.