Die Korruptionsaffären der letzten Jahre sollen parlamentarisch weiter aufgeklärt werden und der U- Ausschuss müsse Minderheitenrecht werden. Das fordern die Grünen und sie haben dazu eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. In einer Dringlichen Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl wollen sie wissen, wie die gerichtliche Korruptionsbekämpfung anhand ausgewählter Beispiele funktioniert. Außerdem wollen sie neue Details aus den Unterlagen des U- Ausschusses präsentieren.
Erster Frage Steller für die Sondersitzung ist der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Gleich am Anfang der Rede kritisiert der Grüne Abgeordnete Pilz die neue Partei von Frank Stronach mit dem Satz: „Wir begrüßen den ersten Klub der nicht nur Abgeordnete und einen Klubobmann hat, sondern auch einen Besitzer“. Weiters kritisierte der Abgeordnete die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ das sie den Untersuchungsausschuss abgedreht haben, und darüber hinaus das Protokoll des U-Ausschusses nicht korrekt zusammen gefasst haben. Die Telekom wird bei seiner Rede auch nochmal schwer kritisiert und angegriffen, sie haben Abgeordnete, Parteien und Gesetze gekauft und zu ihren Gunsten verwendet. Er bezeichnete die Korruption in Österreich als Vernichtung der Zukunftschanson für den Staat, und Vernichtung der Aufrechten Politik in Österreich. Die Fragen an ÖVP, SPÖ und FPÖ ist, ob sie sich nicht mal die Korruption stoppen wollen? Ob sie nicht alles aufdecken wollen? Ob sie nicht Transparenz zeigen wollen? Ob sie nicht das veruntreute Geld zurückzahlen wollen? Und wie Korrupt ist aus der Sicht des Justizministeriums und Justizministerin diese Republik?
Nächste Rednerin die Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Sie versucht klar zustellen das es keine Sonderstellungen für Abgeordnete oder Minister gegeben hat oder geben wird. Weiteres versucht sie die Grünen zu beschwichtigen und ihnen klar zumachen das sie auch “alles“ versucht was in ihrer Macht steht das all die Korruption aufgedeckt wird. Diese “nette“ Rede liest sie von ein paar Zetteln ab und verspricht sich sehr oft. Das ablesen der Zettel und damit ihre Rede dauert 20 Minuten und beantwortet nicht genau die Fragen des Abgeordneten Pilz. Es hört sich eher wie eine schlechte und lange Werbung an, und mit ihrem Kauderwelsch verstehen die Bürger und Bürgerinnen Österreich nicht viel, das sollte etwas deutlicher verständlich sein.
Als dritte Rednerin hat die Abgeordnete Gabriela Moser (Grüne) das Wort. Die Abgeordnete Moser kritisiert das zu wenig uns viel zu schnell im U-Ausschuss gearbeitet wurde, und wünscht sich das die Zusammenfassung der Grünen auf der Homepage veröffentlicht wird, und dadurch eine bessere Einsicht für das Volk geleistet wird.
Die Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) will derzeit verhindern das dieses Protokoll der Grünen auf der Homepage des Hohen Hauses veröffentlicht wird, und schränkt dadurch die Transparenz wieder einmal ein.
Nächster Sprecher ist der Abgeordnete der SPÖ Johannes Jarolim. Doch der Abgeordnete Jarolim und die SPÖ stimmen für die Veröffentlichung des Grünen Protokolls des U-Ausschusses. Er verteidigt auch den Bundeskanzler (SPÖ), und versucht klar zu stellen das ihn keine Schuld betrifft bezüglich Anschuldigungen vom Abgeordneten Pilz in Sachen Korruption.
Abgeordneter Wolfgang Gerstel ist der nächste Redner aus der ÖVP. Seine Meinung zum Protokoll der Grünen, es darf auf keinen Fall veröffentlicht werden das wäre ein Großer Fehler und gehört davor genauestens Diskutiert und beredet. Er beschuldigt auch Klubbobfrau der Grünen das sie kein Vorbild sei versucht sie in den Dreck zu ziehen.
Chef der Freiheitlichen Partei Heinz-Christian Strache ist der nächste Redner. Als erster beschuldigte er das Prammer zu voreilig gehandelt hat mit der Verteilung des Klubstatus einen Fehler begangen hat, und das der neue Klub ohne Wahl jetzt die Parteien Förderung einfach so einstecken darf. Auch bei dieser Rede brüllte er das der U-Ausschuss nicht abgedreht werden hätte sollen. Und beschuldigte SPÖ und ÖVP das sie ihn absichtlich beendet haben. Wiederum warf er mit sehr schweren Vorwürfen in Richtung Grüne und SPÖ, das die Grünen Vergewaltigungen und Korruption vertuscht hätten war auch eine Beschuldigung.
Als achter Redner hat der Abgeordnete Stefan Petzner aus der BZÖ das Wort. Auch hier werden die Grünen wieder schwer in die Mangel genommen, hauptsächlich “denkt“ Herr Petzner das es dem Abgeordneten Pilz mit dieser Sitzung nur um Medien Präsenz geht. Auch Herr Petzner will nicht das es zur Veröffentlichung des Protokolls kommt. Auch die Partei von Frank Stronach wird schwer kritisiert.
Also das ist derzeit unsere ordentliche, höfliche und “nicht“ (*hust*) Korrupte Politik. Ja das ist ja echt ein unglaublicher Fortschritt in der Politik in Österreich, wenn es so weiter geht erfinden sie bald das Feuer neu. Man sollte schon auch einen höflichen Umgangston haben Herr Strache. Man sollte auch mal vor seiner eigenen Haustüre kehren das gilt für alle Parteien. Und wir wollen Transparenz und die komplette Aufklärung von allen “ Verdachts fällen“. Und wenn ihr den zweiten Teil auch noch haben wollt dann bitte einfach bei uns melden.
Lg und ein schönes Wochenende JUPIs Tirol
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