Montag, 29. Oktober 2012

Die Strachebääääre schlägt zurück.

"Wir sind geleitet von der Kraft der Liebe. Wir handeln aus Liebe", das rief der Parteichef der FPÖ als Grundsatzrede am letzten Montag in die Menge.

Dort waren fast 200 FPÖ-Freunde anwesend, auch dabei waren Ex-Bundesrat John Gudenus sowie die Ex-Minister Herbert Haupt und Harald Ofner. In seiner Rede betonte er, wie sehr die FPÖ von der Kraft der Liebe getrieben wird, und wie sehr er unser Land liebe.

Das Motto der Rede, die Herbert Kickl (Generalsekretär) “schrieb“, lautete aber “Entscheidung für Österreich“, doch der Inhalt der Rede ist seit Jahren “ähnlich“ aufgebaut. Trotzdem klebten die Zuhörer (FPÖ-Mitglieder) an Straches Lippen.

Der Einleitungssatz „Wo echte Patrioten sitzen sollten, finden sich mutlose Gestalten“, griff wieder einmal die Regierungsparteien an. Mit dem Inhalt der Rede, wie Kritik an der EU, der Regierung, der Zuwanderung, und der Abschaffung der Wehrpflicht wollte er Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) dadurch Vorwürfe machen.

Er schmetterte auch schon die ersten Wahlsprüche für die Nationalratswahl 2013 in die Menge. Es stelle sich eine wichtige Frage: "Entscheiden wir uns für Österreich, wie wir Freiheitliche das wollen" oder für die Fortsetzung des "mutlosen Weges", wie die Koalition ihn wolle.
Die FPÖ wolle weniger EU und weniger Ausländer, sie seien bereit und haben „“Das Herz, den Mut und den Willen“ einen Wechsel herbeizuführen. Laut Strache habe die Zuwanderung in Österreich ein “vernünftiges“ Maß überschritten, und jetzt sei es einfach nur noch eine Bedrohung für denösterreichischen “Sozialstaat“.

Nein dieser Beitrag soll kein Witz sein, das dachten wir uns auch. Aber er sagte wirklich wortwörtlich "Wir sind geleitet von der Kraft der Liebe. Wir handeln aus Liebe". Strache redet von Bedrohung durch Ausländer, wir reden von der Bedrohung durch Strache! Also Liebe und Strache in einem Satz ist nur noch zum Lachen. Wir wünschen euch trotzdem noch einen schönen Abend. (Ich hoff ihr wisst was mit dem Bild gemeint ist *grins*)
JUPIS

Freitag, 26. Oktober 2012

Gib mir das Messer, ich will!

Seit einigen Monaten sammelt der Milliardär Stronach für seine Partei (Team Stronach) Politiker, hauptsächlich lassen sich derzeit BZÖ Politiker "bestechen" in seine Partei zu kommen, derzeit hat Stronach auch schon fünf BZÖ Abgeordnete gekauft. 
Auch dem Partei Chef der BZÖ habe Stronach 500.000 Tausend Euro dafür geboten das er in seine Partei wechselt, Bucher lehnte aber ab.
Partei Chef Josef Bucher (BZÖ) kommentiert das austreten der Abgeordneten aus der Partei so: "Die vom BZÖ weggegangenen Abgeordneten seien keine Größen, sondern Söldner".
Aber auch der ehemalige SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer überlegt es sich in die Partei des Milliardärs einzutreten.
Es wird auch spekuliert ob der frühere Steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl (ÖVP) auch zu Team Stronach wechselt. 
Aber er will auch in den anderen Parteien wildern, wie Zb. in der FPÖ. Dort kann er mit seinen einfachen und banalen Gerede über den Euro punkten. Aber es gibt in ÖVP und SPÖ Politiker die den Schilling wieder wollen, und deswegen hat er auch dort einige Zustimmung bekommen. Stronach selbst will Grüne Politiker in seiner Partei haben, derzeit hat sich aber noch keiner positiv über den Milliardär geäußert, und es scheint so, als würde derzeit kein Grüner Politiker wechseln.
Die fünf Ex-BZÖ Abgeordnete haben für "Team Stronach" einen Klubstatus im Parlament beantragt. Dieser Antrag erntet schwere Kritik der anderen Parteien, besonders schwere Kritik kommt von den Grünen (Peter Pilz) und aus der BZÖ (Josef Bucher).
Die Anerkennung eines Klubstatus würde Frank Stronach 1,43 Millionen Euro bringen, und für jeden weiteren Abgeordneten nochmal 159.000 Euro.
Wofür die Partei stehen soll wird Stronach ganz allein entscheiden, und er will auch die Einhaltung dieser werte selbst prüfen.
Derzeit möchte Stronach eine gleiche Steuer für Reiche und arme Leute, das wäre ein großer Fehler den wir auf keinen Fall für richtig oder vertretbar heißen können.
Man darf nicht darüber wegsehen das sich so viele Politiker kaufen lassen, dass ist inakzeptabel und nicht vertretbar. Deswegen sind wir strickt gegen so eine gekaufte Politik in Österreich.
Ist Stronach überhaupt glaubwürdig? Seine Partei besteht nur aus einem bunt zusammen gewürfelten Haufen. Wir halten ihn nicht für wählbar!


Gerechtigkeit ... Nein!

Ein 19 jähriger war mit dem Zug von Italien nach Österreich unterwegs. Am Brenner stiegen dann Beamte (Grenzpolizisten) der AGM Gries ein. Sie kontrollieren nach dem Prinzip des "racial profiling" meist werden hier auch nur Leute Ausländischer Abstammung kontrolliert. Der 19 jährige wird festgenommen und zur Polizeistation am Innsbrucker Hauptbahnhof gebracht.

Seine "Tat": Er hat in Italien einen Asyl Antrag gestellt, und darf gemäß den geltenden, rassistischen Gesetze Italien nicht verlassen. Die Polizisten gehen wie so oft vor: Identitätsfeststellung, Abklärung durch die EU-weite Datenbank SIS (Schengener Informationssystem) und dann: Rückschiebung. Der 19 jährige Mann soll nach Italien gebracht werden.

Die Polizei brachte den Jungen Mann am Samstagnachmittag 29. September zum Innsbrucker Hauptbahnhof. Der Münchner Zug fährt ein. Plötzlich springt der Junge auf die Gleise...ein schrecklicher Unfall. Er wird schwer verletzt in die Klinik eingeliefert, dort werden ihm beide Unterschenkel amputiert. Mittlerweile hat sich unseren Informationen zufolge sein Gesundheitszustand stabilisiert, er liegt im künstlichen Tiefschlaf. Wir waren von dem Vorfall geschockt, hoffen und wünschen dem jungen Mann, dass er wieder gesund wird.
Wir wissen aber auch, dass Hoffnung alleine nicht ausreicht. Deshalb stehen wir in Kontakt mit engagierten Menschen und Organisationen, um für den jungen Mann soziale und rechtliche Unterstützungsangebote zu schaffen.
Als eine Möglichkeit ist ein Spendenkonto angedacht. Dieses soll nach Rücksprache und Einverständnis mit dem Jungen eingerichtet werden.

Doch es gibt auch eine politische Dimension dieses tragischen Vorfalles, die wir nicht unbeachtet lassen wollen.

Staatlicher Rassismus tötet Menschen!

Die Polizei spricht in den Medien von einem Fluchtversuch des jungen Mannes. Wir sprechen von einem rassistischen Abschiebe- und Grenzsystem, legitimiert durch EU-Verordnungen und nationale Gesetze ("Fremdenpolizeigesetz"), durchgeführt durch staatliche Behörden und Beamten.
Dieser staatliche Rassismus beraubt Menschen ihrer Grundrechte, bringt sie in psychische Ausnahmezustände.
Nicht selten werden Menschen dadurch (schwer) verletzt oder getötet. 

Diese Ungleichheit hat einen Namen und ein System: Kapitalismus. Der globale Kapitalismus und damit der "Wohlstand der Wenigen" basiert wesentlich auf rassistischer und (hetero)sexistischer Ausbeutung. 
Wir unterstützen aber weiterhin all jene, die sich für die gleichen Rechte der Menschen einsetzen, sich solidarisch mit "Ausgegrenzten" zeigen und wichtige soziale Unterstützung leisten.

Das war ein Beitrag von dieser Seite: http://www.plattform-bleiberecht.at/ 

Die Jungen Piraten Tirol halten diese Aktion der Polizei für eine Beraubung der Menschenrechte und wollen das nicht so auf uns sitzen lassen. Wir wollen auch die gesamte Aufklärung dieses Falles. Das SOLLTE unter dem Niveau von uns Tiroler sein. Wir werden in den nächsten Monaten zu diesen Thema eine Demo veranstalten. Wer uns dabei unterstützen will kann sich hier oder auch auf Facebook mit uns in Verbindung setzten. Oder Ihr schaut euch den oben angeführten Link an, und informiert euch noch etwas darüber.

JungePiratenTirol

Piraten Generation 2x-

Politik ist nicht nur für Leute über 30ig. Die heute Jungen müssen schließlich die Entscheidungen der Politik von Heute künftig ausbaden. . Damit sich junge Leute, unter Gleichaltrigen organisieren und auch einbringen können wurden die Piratenjugend gegründet. Wir sind eine offene Gruppe von jungen Politischen Aktivisten.
Jeder kann kommen und ist zu nichts verpflichtet. Mit der Teilnahme an den Treffen ist auch keine Mitgliedschaft bei der Piraten Partei Tirols verbunden oder Voraussetzung.
Unser vorrangiges Ziel ist es bei verschiedenen Weltorganisationstagen wie Welt-Aids-Tag, Welttag der Demokratie, Welttag gegen Rassismus, oder bei Aktionen gegen Akta, Ceta, Indect, Clean IT und ähnlichen Veranstaltungen unsere Stimme zu erheben.
In gemütlicher Runde soll über politische und lokale Themen diskutiert werden.
Auf Facebook findet ihr uns auf http://www.facebook.com/JungePiratenTirol

Schüler müssen mitreden können.

Es ist ja bekannt das in den Schulen immer ein Klassensprecher gewählt wird. Er vertritt die Wünsche, Meinungen und Anliegen der Schüler. Aber es können sich auch die anderen der Klasse für ihre Interessen einsetzten. Es gibt zwar im Schulalltag eine Mitbestimmungsmöglichkeit, es ist aber sehr schwierig dort auch abzustimmen. Eine Möglichkeit wäre es sich an die Schülervertretung zu wenden. 85% der Schüler geben an das sie bei Sachen wie Schulbücher nicht mit stimmen dürfen. 50% der Schüler dürfen hin und wieder auch über den Unterrichtsstoff in manchen Fächern mitreden. Wenige der Schüler wissen Zb. das es neben dem Klassensprecher und dem Klassenvorstand auch noch den Schulgemeinschaftsausschuss gibt. Seit einiger Zeit aber ist das in den mittleren und höheren Schulen Pflicht. Doch wissen nur ein drittel der Schüler das es ihn gibt. Der Klassenvorstand sollte normalerweise dazu verpflichtet sein den Schüler auch solche Informationen zu geben. Weil der Wille abzustimmen ist hier! Deswegen wäre es mal wichtig hier was zu ändern, und das System zu überarbeiten.