Und sie “Meckern“ schon wieder :)

Die Korruptionsaffären der letzten Jahre sollen parlamentarisch weiter aufgeklärt werden und der U- Ausschuss müsse Minderheitenrecht werden. Das fordern die Grünen und sie haben dazu eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. In einer Dringlichen Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl wollen sie wissen, wie die gerichtliche Korruptionsbekämpfung anhand ausgewählter Beispiele funktioniert. Außerdem wollen sie neue Details aus den Unterlagen des U- Ausschusses präsentieren.

Erster Frage Steller für die Sondersitzung ist der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Gleich am Anfang der Rede kritisiert der Grüne Abgeordnete Pilz die neue Partei von Frank Stronach mit dem Satz: „Wir begrüßen den ersten Klub der nicht nur Abgeordnete und einen Klubobmann hat, sondern auch einen Besitzer“. Weiters kritisierte der Abgeordnete die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ das sie den Untersuchungsausschuss abgedreht haben, und darüber hinaus das Protokoll des U-Ausschusses nicht korrekt zusammen gefasst haben. Die Telekom wird bei seiner Rede auch nochmal schwer kritisiert und angegriffen, sie haben Abgeordnete, Parteien und Gesetze gekauft und zu ihren Gunsten verwendet. Er bezeichnete die Korruption in Österreich als Vernichtung der Zukunftschanson für den Staat, und Vernichtung der Aufrechten Politik in Österreich. Die Fragen an ÖVP, SPÖ und FPÖ ist, ob sie sich nicht mal die Korruption stoppen wollen? Ob sie nicht alles aufdecken wollen? Ob sie nicht Transparenz zeigen wollen? Ob sie nicht das veruntreute Geld zurückzahlen wollen? Und wie Korrupt ist aus der Sicht des Justizministeriums und Justizministerin diese Republik?

Nächste Rednerin die Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Sie versucht klar zustellen das es keine Sonderstellungen für Abgeordnete oder Minister gegeben hat oder geben wird. Weiteres versucht sie die Grünen zu beschwichtigen und ihnen klar zumachen das sie auch “alles“ versucht was in ihrer Macht steht das all die Korruption aufgedeckt wird. Diese “nette“ Rede liest sie von ein paar Zetteln ab und verspricht sich sehr oft. Das ablesen der Zettel und damit ihre Rede dauert 20 Minuten und beantwortet nicht genau die Fragen des Abgeordneten Pilz. Es hört sich eher wie eine schlechte und lange Werbung an, und mit ihrem Kauderwelsch verstehen die Bürger und Bürgerinnen Österreich nicht viel, das sollte etwas deutlicher verständlich sein.

Als dritte Rednerin hat die Abgeordnete Gabriela Moser (Grüne) das Wort. Die Abgeordnete Moser kritisiert das zu wenig uns viel zu schnell im U-Ausschuss gearbeitet wurde, und wünscht sich das die Zusammenfassung der Grünen auf der Homepage veröffentlicht wird, und dadurch eine bessere Einsicht für das Volk geleistet wird.

Die Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) will derzeit verhindern das dieses Protokoll der Grünen auf der Homepage des Hohen Hauses veröffentlicht wird, und schränkt dadurch die Transparenz wieder einmal ein.

Nächster Sprecher ist der Abgeordnete der SPÖ Johannes Jarolim. Doch der Abgeordnete Jarolim und die SPÖ stimmen für die Veröffentlichung des Grünen Protokolls des U-Ausschusses. Er verteidigt auch den Bundeskanzler (SPÖ), und versucht klar zu stellen das ihn keine Schuld betrifft bezüglich Anschuldigungen vom Abgeordneten Pilz in Sachen Korruption.

Abgeordneter Wolfgang Gerstel ist der nächste Redner aus der ÖVP. Seine Meinung zum Protokoll der Grünen, es darf auf keinen Fall veröffentlicht werden das wäre ein Großer Fehler und gehört davor genauestens Diskutiert und beredet. Er beschuldigt auch Klubbobfrau der Grünen das sie kein Vorbild sei versucht sie in den Dreck zu ziehen.

Chef der Freiheitlichen Partei Heinz-Christian Strache ist der nächste Redner. Als erster beschuldigte er das Prammer zu voreilig gehandelt hat mit der Verteilung des Klubstatus einen Fehler begangen hat, und das der neue Klub ohne Wahl jetzt die Parteien Förderung einfach so einstecken darf. Auch bei dieser Rede brüllte er das der U-Ausschuss nicht abgedreht werden hätte sollen. Und beschuldigte SPÖ und ÖVP das sie ihn absichtlich beendet haben. Wiederum warf er mit sehr schweren Vorwürfen in Richtung Grüne und SPÖ, das die Grünen Vergewaltigungen und Korruption vertuscht hätten war auch eine Beschuldigung.

Als achter Redner hat der Abgeordnete Stefan Petzner aus der BZÖ das Wort. Auch hier werden die Grünen wieder schwer in die Mangel genommen, hauptsächlich “denkt“ Herr Petzner das es dem Abgeordneten Pilz mit dieser Sitzung nur um Medien Präsenz geht. Auch Herr Petzner will nicht das es zur Veröffentlichung des Protokolls kommt. Auch die Partei von Frank Stronach wird schwer kritisiert.

Also das ist derzeit unsere ordentliche, höfliche und “nicht“ (*hust*) Korrupte Politik. Ja das ist ja echt ein unglaublicher Fortschritt in der Politik in Österreich, wenn es so weiter geht erfinden sie bald das Feuer neu. Man sollte schon auch einen höflichen Umgangston haben Herr Strache. Man sollte auch mal vor seiner eigenen Haustüre kehren das gilt für alle Parteien. Und wir wollen Transparenz und die komplette Aufklärung von allen “ Verdachts fällen“. Und wenn ihr den zweiten Teil auch noch haben wollt dann bitte einfach bei uns melden.

Lg und ein schönes Wochenende JUPIs Tirol

Mein´s Mein´s Mein´s Mein´s!

Um was könnte es sich bei dieser Überschrift handeln? Nein nicht Herr der Ringe, sondern das Komplizierte Wahlsystem in Amerika. Bei den Amerikanern geht es nicht darum die meisten Stimmen insgesamt zu erreichen, sondern um die sogenannten Wahlmänner. Bei der US-Wahl im Jahre 2000 war genau dieses System das Georg W. Bush (Republikaner) so den Sieg einbrachte. Er hatte eine halbe Millionen weniger Stimmen als der Demokrat Al Gore gewann trotzdem die Wahl weil er mehr Wahlmänner erreicht hatte. Bush hatte 271 Wahlmänner und ganz knapp dahinter der Demokrat mit 266. Dieses System gibt es schon seit 1845, und so wie es ausschaut wird sich daran auch so schnell nichts ändern. 

So und jetzt zur Erklärung was genau Wahlmänner eigentlich sind, und wie man die Wahl gewinnen kann. Um den “Sieg“ zu erringen muss einer der Kandidaten die 270 Grenze überschreiten und hat dann automatisch gewonnen. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner über die Bundesstaaten verteilt. Wie viel ein Bundesstaat hat richtet sich nach der Bevölkerungszahl. Die Bundesstaaten mit den meisten Wahlmännern und damit die wichtigsten Bundesstaaten für die Wahl sind Kalifornien (55) und Texas (38). Aber in diesen Staaten ist es schon sicher wer mehr Stimmen bekommt und an wen es dann geht. Die Wechselwähler sind die wo die Kandidaten ihr größtes Augenmerk legen müssen um die Wahl zu gewinnen. Die wichtigsten acht Battle Ground Staaten sind Virginia, Ohio, Iowa, Florida, New Hampshire, Nevada, Colorado und Wisconsin. Aber innerhalb der Staaten kommt dann das Mehrheitswahlrecht zur Geltung, die Amerikaner nennen das the Winner takes all. Das heißt wer die Mehrheit in einem Staat erhält, sei sie noch so gering, bekommt alle Wahlmänner. Im Wahljahr 2000 kam genau das in Florida Bush zu gute, und er gewann mit nur 537 mehr Stimmen alle Wahlmänner. Und die 3 Millionen die Gore gewählt haben waren um sonst.

Das man das ganze dann gar nicht mehr versteht gibt es noch ausnahmen wie Maine und Nebraska dort ist es möglich die Stimmen auch zu teilen. Und dann am 20 Jänner wird der Präsident auf den Stufen des Kapitols an gelobt. Er ist dann Staatschef eines Hightech Landes, und ist auf Facebook und Twitter auch vertreten.

Der Widerstand der Ärzte.

Die Ärztekammer hat bis jetzt schon mehr als 100.000 Unterschriften gegen ELGA gesammelt, und erwägt jetzt ein Volksbegehren und eine Verfassungsklage. 100.000 Österreicher haben bei einer Umfrage gegen die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) gestimmt und unterschrieben. Es sind in vielen Ärztepraxen Unterschriften gesammelt worden, genau waren es 103.111 Patienten die gegen ELGA gestimmt haben. Die Patienten wollten diese Form der Gesundheitsdatenspeicherung nicht haben und deswegen gaben sie auch ihre Unterschrift her.

Die Aktion wurde von der Wiener Ärztekammer Ende Juli gestartet, aber schnell zogen auch die Ärztekammern der anderen Bundesländer nach. Dadurch konnten in sehr vielen Ordinationen das Formular unterzeichnet werden und damit erweitertesich die Unterschriftenreihe in ganz Österreich.

Jetzt will der Präsident der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres, ein Volksbegehren nicht mehr ausschließen, weil doch sehr viele Leute gegen ELGA gestimmt haben. In einer Presseaussendung sagte Thomas Szekeres: "Wir sind gewillt, im Rahmen aller demokratischen Möglichkeiten die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und gemeinsam mit unseren Patienten gegebenenfalls auch ein Volksbegehren zum Thema ELGA zu initiieren" und setzte dadurch ein Zeichen, dass die Österreichische Ärztekammer noch nicht “ganz“ der Korruption verfallen ist.

Eine Klage beim Verfassungsgerichtshof will man auch noch ins Auge fassen. Auch das Wort Gesundheitsdaten sieht die Ärztekammer in diesem Zusammenhang problematisch. Auch der Präsident der Bundes-Ärztekammer, Artur Wechselberger sieht das Gesundheitssystem in Österreich ausbaufähig und verlangt das dort mehr Geld reingesteckt werden sollte.

So und hier noch ein kleiner "Schwank" was ELGA bringen sollte. Sie können sich ELGA so vorstellen, dass, wenn es eingeführt wird, Sie bei jedem Arztbesuch quasi komplett “geröntgt“ werden. Mit der Elektronischen Gesundheitsakte sollen auch künftig Befunde und gesundheitsrelevante Dokumente gespeichert und für alle Ärzte jederzeit abrufbar sein. Die E-Card des Versicherten dient dabei als Schlüssel: Wird sie ins Lesegerät gesteckt, kann jeder die sie benutzt, alle Dokumente und Diagnosen lesen und bearbeiten. Alle Entlassungsbriefe, Labor- und Radiologiebefunde, sowie eine Medikamentenübersicht sollen abrufbar sein, weitere Notfalldaten, Anamnesen, den Impfpass, aber auch Patientenverfügungen kann man damit dann einsehen.

Also wir finden, dass eine solche Veröffentlichung der Daten immer noch dem Patienten überlassen, und nicht für jeden lesbar sein sollte. Das sind sehr wichtige und empfindliche Daten auf die man dann einen sehr leichten Zugriff hat. Wir stimmen mit einem LAUTEN NEIN dagegen.

JUPIs Tirol

Unser lieber Bumsti erntet wiedermal Kritik.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert Parteichef HC Strache (FPÖ) wegen seiner rassistischen Ausländerpolitik. Sie wolle keine “Panik mache“, und seine hetzerischen Reden gegen Ausländer seinen inakzeptabel und verwerflich. Auch die Vorwürfe der FPÖ in Bezug auf das Asylrecht hat sie auf das strengste zurückgewiesen. Weiteres sagte sie auch "An dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen." Sie hat auch die dringliche Anfrage der rechtsradikalen Partei abgelehnt. Die Begründung der Anfrage war so gemeint, das Asyl derzeit ein Synonym für Einwanderung nach Österreich sei. Sie gab HC Strache  recht, das manche Asylwerber straffällig werden, doch sollte man in keinem Fall ständig Asyl und Kriminalität miteinander in Verbindung bringen.

Im Flüchtlingslager Traiskirchen seien derzeit 1.460 Flüchtlinge, 1.000 mehr als mit Niederösterreich vereinbart. Es wird auch schon eine Eröffnung für eine Schulklasse unbegleiteter Minderjährige in Traiskirchen geplant, sie wolle dadurch den Minderjährigen Jugendlichen in Traiskirchen helfen.

Die FPÖ erhielt auch auf ihre Frage, ob es ein eigenes “Lager“ für straffällige Asylwerber geben werde, ein klares NEIN. Laut Strache geht es den Asylwerbern nur um die “Sozialen Sonderleistungen“. Strache kritisierte auch die Hilfsorganisationen scharf, denen er unterstellte unter einer Decke mit der Asylindustrie zu stehen und dadurch ein gutes Geschäft zu machen. Des Weiteren beschuldigte er sie, das kein Interesse daran liege, "Asylmissbrauch" abzustellen, denn dann würden sie weniger Geld bekommen weil sie nicht mehr so viele Betreuer bräuchten.

Strache und “Anhänger“ hatten bei der Anfrage eine Kriminalitätsstatistik angeführt. Die Eurokrise stellte die angespitzte Lage bei illegaler Migration, dem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen und "Scheinasylanten" zu. Bis September gab es anscheinend 21% (12.510) mehr Asylantragsteller als im Jahre 2011, bei dem Vergleich mit dem EU Durchschnitt liege Österreich an sechster Stelle.

Die FPÖ sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen sondern mal Deutsch lernen. Denn in der Presseaußendung nach Sidos Kündigung beim ORF hat die FPÖ geschrieben sie glaube das Sido durch den Konsum von “Maruhuana“ aggressiv geworden sei. Lieber etwas weniger rechtsradikale Scheiße von euch geben, euch mehr informieren was das tatsächlich bewirkt :)

Lg JUPIs Tirol